Berlin (kobinet)

Der Sozialverband VdK Deutschland kritisiert den Beschluss des Bundeskabinett vom 15. Juli 2026 zum Bürokratieabbau im Verkehrsbereich. Die Reform gehe an den Bedürfnissen von Millionen Menschen mit Behinderung und älteren Menschen vorbei, so der Verband.

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DÜSSELDORF (kobinet)

Die Sozialplattform, die das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales federführend umgesetzt hat, bildet zukünftig die Grundlage, um Bürgerinnen und Bürgern in ganz Deutschland einen verlässlichen und nutzerfreundlichen digitalen Zugang für sozialstaatliche Leistungen zu ermöglichen. Diese Entscheidung hat das "Expertengremium Digitalisierung Sozialstaatsreform" in der vergangenen Woche getroffen. Die Sozialplattform bietet einen unmittelbaren und zentralen Onlinezugang zu Sozialleistungen von der Leistungssuche über die Antragsstellung bis hin zu Beratungsangeboten. Sie ist damit eine große Hilfe für Empfängerinnen und Empfänger von sozialen Unterstützungsleistungen in Deutschland.

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Berlin (kobinet) (kobinet)

Im September 2026 finden in vier Bundesländern wichtige Wahlen statt, die erheblichen Einfluss auf die Zukunft unserer Demokratie und die Weiterentwicklung in Sachen Inklusion haben. Die LIGA Selbstvertretung, ein bundesweiter Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, ruft daher sieben Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Einzelpersonen und Verbände auf: "Werbt dafür, dass möglichst viele Menschen ihr Wahlrecht nutzen und Parteien wählen, die für eine inklusive Gesellschaft eintreten."

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Berlin (kobinet) (kobinet)

Besonders behinderte und chronisch kranke Menschen leiden darunter, wenn Krankenkassen bei der Finanzierung von Maßnahmen die Daumenschrauben aufgrund geringerer finanzieller Mittel anziehen. Neben der Verwunderung so mancher Kassenpatient*innen über Werbeausgaben so mancher Krankenkasse scheinen sich einige Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen nun bei ihren Investments letztendlich zu Lasten der Versicherten verzockt zu haben. So berichtet beispielsweise das Deutsche Ärzteblatt: "Mindestens elf Krankenkassen und sechs Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) haben offenbar millionenschwere Verluste durch Investments in Immobilienfonds erlitten. Das berichteten NDR, WDR und die Süddeutsche Zeitung (SZ) heute. Demnach soll es um insgesamt mindestens 170 Millionen Euro gehen, die über Umwege in Immobilienfonds gesteckt worden sein sollen, wobei die tatsächliche Summe noch höher liegen könnte. Diese Fonds seien später in Schieflage geraten, so die Berichte."

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MÜNCHEN (kobinet)

Alle zwei Jahre wird vom Beauftragten der Bayerischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung gemeinsam mit dem Bayerischen Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales der Inklusionspreis "JobErfolg" ausgelobt und verliehen. Der Preis macht sichtbar, wie Inklusion in der Arbeitswelt konkret gelingen kann: dort, wo Menschen mit Behinderung echte Chancen erhalten, ihre Fähigkeiten einzubringen, und wo Arbeitgeber*innen Verantwortung übernehmen, Barrieren abbauen und Teilhabe aktiv fördern.

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München (kobinet)

Heute, am 18. Juli 2026, wird ab 15:00 Uhr in München auf dem Marienplatz laut gegen die geplanten Kürzungen der Regierung im sozialen Bereich und für die Unterstützung und das Rechte auf Selbstbestimmung beim traditionellen Randgruppenkrawall protestiert.Redner*innen sind u.a. die Europa-Abgeordnete Katrin Langensiepen, Daniela Maier, Mirko Bialas, Nancy Frind, Beate Jenkner, Brigitte Bührlen, Max Schwarz, Claudia Regemann, Jens Möllenhoff, Sabina Ahmed, Florian Schlund, Stefan Jagel, Chris Lily Kiermeier, Stefan Jagel, Bernd Endress, Brigitte Ziegler und natürlich die Veranstalterin Patricia Koller, wie es in der Ankündigung heißt.

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Würzburg (kobinet) (kobinet)

Anlässlich einer Veranstaltung der Blindeninstitutsstiftung am 8. Juli 2026 in Würzburg wurde die Rolle von Universitätsmedizin, staatlichen Behörden und gesellschaftlichen Vorurteilen bei der Zwangssterilisation blinder und sehbehinderter Menschen während der NS-Zeit thematisiert. Bis zu 2.800 Betroffene waren davon betroffen, darunter auch Schüler des Blindeninstituts Würzburg. Darauf hat die in Würzburg ansässisige Blindeninstitutsstiftung mittels einer Presseinformation hingewiesen.

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Berlin (kobinet)

Berlin, 16. Juli 2026 – 82 Prozent von 2.871 sozialen Einrichtungen und Diensten geben in einer Umfrage des Paritätischen Gesamtverbandes an, stark oder sehr stark von der Hitzewelle Ende Juni betroffen gewesen zu sein. Überhitzte Gebäude, gesundheitliche Risiken und zusätzliche Belastungen für Beschäftigte bringen viele Einrichtungen an ihre Grenzen. Der Verband fordert daher ein bundesweites Sofortprogramm für den Hitzesommer 2026.

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Das Bundeskabinett hat am 15. Juli 2026 das "Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Arbeitsförderung" beschlossen. Mit diesem Gesetz soll die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsförderung bürgerfreundlicher, transparenter, effizienter und unbürokratischer ausgestaltet. Die Elemente der Digitalisierung und Entbürokratisierung ermöglichen nach Ansicht des Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine weitere Modernisierung der Arbeitsverwaltung. Arbeitsmarktpolitische Instrumente sollen geschärft und neu geschaffen werden, wie es in einer Presseinformation des Ministerums heißt. "Wir stehen an der Seite der Beschäftigten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten. Wenn Unternehmen Arbeitsplätze abbauen müssen, kommt es darauf an, dass die Fachkräfte schnell und unkompliziert in Branchen wechseln, in denen sie gebraucht werden. Ein nahtloser Übergang verhindert Arbeitslosigkeit für die Beschäftigten und ihre Familien und fördert Wirtschaftswachstum. Mit der Job-to-Job-Erprobung stärken wir die Arbeitsmarktdrehscheiben und bauen Brücken in zukunftsfeste Arbeit. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Betriebe in der Krise sind, können bei neuen Arbeitgebern probemäßig arbeiten, sich kennenlernen und so Hürden für den unkomplizierten Wechsel abbauen. Das ist aktive Arbeitsmarktpolitik im Sinne der Beschäftigten", erklärte Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zum Kabinettsbeschluss.

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