kobinet-nachrichten https://kobinet-nachrichten.org Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik Sat, 18 Apr 2026 07:41:42 +0000 de hourly 1 https://wordpress.org/?v=6.9.4 https://kobinet-nachrichten.org/wp-content/uploads/2018/11/cropped-icon_k_trans-1-32x32.png kobinet-nachrichten https://kobinet-nachrichten.org 32 32 Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen https://kbnt.org/sdjopq5 https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/18/foerderung-der-teilhabe-von-menschen-mit-behinderungen/#respond Sat, 18 Apr 2026 05:10:01 +0000 http://019d9b9b-2ee2-7eab-b4e2-85d703c87640 Blick auf das Elbufer mit Brühlscher Terrasse sowie der Frauenkirche im Hintergrund
Elbufer in Dresden
Foto: H.Smikac

DRESDEN (kobinet) Der Landesbeauftragte für Inklusion der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen hatte bereits über die Teilnahme von Mitgliedern der Konferenz der Beauftragten aus Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderung (KBB) an der Verkehrsministerkonferenz berichtet. Der entsprechende Beitrag auf der Homepage des Landesbeauftragten wurde nun um einen wichtigen Aspekt, den Beschluss der Verkehrsministerkonferenz (TOP 4.14) zur Förderung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ergänzt. Der Beschluss hebt hervor, dass Barrierefreiheit im Verkehr als zentrales Handlungsfeld weiter vorangebracht werden soll und die Belange von Menschen mit Behinderungen künftig stärker in verkehrspolitische Entscheidungen einbezogen werden sollen. Zudem werden konkrete Ansatzpunkte benannt, etwa die Verbesserung barrierefreier Gehwege sowie die Prüfung digitaler Lösungen, beispielsweise bei Parkausweisen. Mehr darüber ist auf dieser Internetseite nachzulesen.

Quelle

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Imker der Sozialen Stadtimkerei bei der Arbeit
Foto: Thilo Schmülgen

MAINZ / DRESDEN (kobinet) Der Sozialen Stadtimkerei der gpe (Gesellschaft für psychosoziale Einrichtungen) wurde gestern eine hohe Ehre zuteil. Dieses Mainzer Vorzeigeprojekt wurde in Dresden mit der "Nationalen Auszeichnung – Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE)" prämiert. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und die Deutsche UNESCO-Kommission würdigten damit das besondere Engagement der Initiative an der Schnittstelle von Inklusion und Naturschutz. Seit nunmehr neun Jahren ist die Soziale Stadtimkerei in Mainz ein lebendiger Treffpunkt und Lernort.

Quelle

]]> Sozialverband erwartet Stärkung der sozialen Infrastruktur und der Kommunen https://kbnt.org/sdej146 https://kobinet-nachrichten.org/2026/04/18/sozialverband-erwartet-staerkung-der-sozialen-infrastruktur-und-der-kommunen/#respond Sat, 18 Apr 2026 04:30:04 +0000 http://019d9bba-f677-720b-bbed-861f681a6ed2 Flagge Bundesland Baden-Württenberg
Flagge Bundesland Baden-Württenberg
Foto: Gemeinfrei, public domain

STUTTGART (kobinet) Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg hat Bündnis 90/Die Grünen und die CDU anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen dazu aufgerufen, den Sozialstaat gezielt zu stärken. Das kürzlich vorgestellte Sondierungspapier der künftigen Koalitionäre blendet aus Sicht des Verbands die Sozialwirtschaft nahezu aus. Öffentliche Investitionen müssten die soziale Infrastruktur konsequent mitdenken. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Kommunen sei es dringend erforderlich, Städte und Gemeinden zu stärken, auch um die öffentliche Daseinsvorsorge langfristig zu sichern. Der Verband unterstützt daher den Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände für einen "BW-Pakt für handlungsfähige Kommunen". Ein solcher Pakt könne jedoch nur tragfähig und nachhaltig sein, wenn auch die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege einbezogen werden.

Quelle

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Logo SoVD ab 2020
Foto: SoVD

HANNOVER (kobinet) Der Sozialverband Deutschland (SoVD) in Niedersachsen zeigt sich empört angesichts der Reformüberlegungen zur Eingliederungshilfe, die in einem Arbeitspapier des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bekannt wurden. Für Niedersachsens größten Sozialverband ist klar: Wer nicht der "Merzschen Norm" entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.

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Spielende Kinder - unübersehbare Lebensfreude
Foto: Pixabay/Prawny

BERLIN (kobinet) Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung und den Landesregierungen ein entschlossenes Handeln gegen die Kinderarmut in Deutschland. Nach aktuellen Berechnungen des Deutschen Kinderhilfswerkes beträgt der Anteil der unter 18-jährigen in der Grundsicherung nach dem SGB II 32,5 Prozent. Damit bleibt dieser Wert trotz leichtem Rückgang weiter auf viel zu hohem Niveau. Im Jahresdurchschnitt 2025 waren von rund 5,59 Millionen Menschen in Bedarfsgemeinschaften etwa 1,81 Millionen Kinder und Jugendliche. Deshalb braucht es aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes endlich eine zielgerichtete Gesamtstrategie zur Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland und letztlich auch eine bedarfsgerechte Kindergrundsicherung, die Kindern wirklich helfen kann, nachhaltig aus der Armut herauszukommen. Eine solche Strategie muss als nationale Aufgabe verstanden werden, und im Sinne eines übergreifenden Gesamtkonzepts monetäre Leistungen und Infrastrukturmaßnahmen zusammendenken sowie bestehende Leistungen und Unterstützungssysteme überprüfen.

Quelle

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Grafik zeigt Logo der CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU Bundestagsfraktion

BERLIN (kobinet) Die CDU/CSU- Bundestagsfraktion steht zu den Einsparungen im Sozialbereich und "Sparideen", welche eine eine Arbeitsgruppe aus Bund, Ländern und Kommunen vorgelegt hat. Das unterstreicht Klaus Mack, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mack stellt dazu fest: "Diese gehen in die richtige Richtung. Um die kommunale Ausgabendynamik zu durchbrechen, müssen auch im Sozialbereich Standards überprüft und auch im Hinblick auf Überregulierung und zeitgemäße Umsetzbarkeit angepasst werden. Ohne Anpassungen an das Machbare wird auch die Aufrechterhaltung des Sozialstaats durch die Kommunen künftig nicht mehr machbar sein."

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Logo Deutschlandfunk
Foto: Deutschlandfunk

Berlin (kobinet) "Streit um Barrierefreiheit - Wie teuer ist Inklusion?" So lautet der Titel der knapp einstündigen Sendung "Wortwechsel", die am 17. April 2026 von 18:05 bis 19:00 Uhr im Deutschlandfunk Kultur ausgestrahlt wurde. Ursprünglicher Aufhänger für die Sendung war die vom Bundestag für den 16. April angesetzte Debatte zur ersten Lesung des Gesetzes für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG), die zwischenzeitlich abgesetzt wurde. Zu Gast in der Sendung, die von Katja Bigalke moderiert wurde, waren Wilfried Oellers, Beauftragter der Bundestagsfraktion der CDU/CSU für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, Dorothee Czennia vom Sozialverband VdK und Ottmar Miles-Paul, Sprecher der LIGA Selbstvertretung. Die Sendung kann im Archiv von Deutschlandfunk Kultur angehört werden.

Quelle

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Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

Berlin / Hannover (kobinet) "Unsere Gesamtbewertung zum jetzigen Entwurf fällt ablehnend aus. Die anvisierte Reform muss mit ihrem Inkrafttreten funktionieren. Der jetzige Entwurf geht zu Lasten behinderter Kinder und ihrer Familien, sichert kein bedarfsgerechtes Teilhaberecht und steht den Standards des SGB IX und der UN-Behinderten- und Kinderrechtskonvention an zu vielen Stellen entgegen." So lautet das vernichtende Urteil in der Schlussbemerkung der gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf des 1. Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (1. KJHSRG) der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland, des Bundesverband behinderter und chronisch kranker Eltern (bbe) und der Selbstvertretung junger Menschen mit Behinderung (jumemb). Am 27. April 2026 findet die Anhörung zum Referentenentwurf im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend statt.

Quelle

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braille, alphabet, dots
Foto: BlenderTimer In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Wien (kobinet) "Vier neue Traditionen wurden in das nationale Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes in Österreich aufgenommen. Das gab die Österreichische UNESCO-Kommission am 16. April 2026 bekannt. Eine der wichtigsten neuen Eintragungen ist die Brailleschrift. Die Brailleschrift ist ein Schriftsystem für blinde und sehbehinderte Menschen. Sie wurde im 19. Jahrhundert von Louis Braille entwickelt. Die Schrift besteht aus erhabenen Punkten, die mit den Fingern ertastet werden können. Sie ermöglicht vielen Menschen den Zugang zu Bildung, Information und kultureller Teilhabe." So heißt es in einem aktuellen Bericht des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS.

Quelle

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Kopfhörer
Foto: snsnep In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

Bonn (kobinet) Was tun, wenn die Diagnose unsicher ist? Wenn die Entscheidung über eine Behandlung schwerfällt – oder wenn Betroffene sich mehr Orientierung wünschen? In der aktuellen Folge des Podcast Retina Innovation mit dem Titel "Zweitmeinung in der Augenheilkunde – Vertrauen durch Struktur und Erfahrung" ist Prof. Dr. Bernd Kirchhof, ehemaliger Direktor der Universitäts-Augenklinik Köln zu Gast und spricht über das gemeinnützige Beratungsprojekt "Augenrat". Dort bieten erfahrene Professorinnen und Professoren der Augenheilkunde im Ruhestand unabhängige Zweitmeinungen zu verschiedenen Augenerkrankungen an – von Makuladegeneration über Netzhautdystrophien bis hin zu komplexen Befunden.

Quelle

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Symbol Paragraf
Foto: omp

Berlin (kobinet) Die Stellungnahme des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zum Referentenentwurf des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) macht deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur in Sachen Barrierefreiheit und beim Diskriminierungsschutz keine ernsthaften Verbesserungen plant, sondern auch bei Leistungen für behinderte Kinder und Jugendliche erhebliches Ungemach droht. "Die Folge ist Exklusion statt Inklusion", so bringt Christiane Möller ihre Kritik am vorliegenden Referentenentwurf des Gesetzes auf den Punkt. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen im Folgenden die Zusammenfassung der von Christiane Möller für den DBSV erstellten Stellungnahme. Die Anhörung dazu findet am 27. April 2026 statt, an der Christiane Möller auch teilnehmen wird.

Quelle

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Sendung Nachgefragt in h1 vom 5.2.2026
Foto: h1

Hannover (kobinet) "Gibt es 2034 in Sachen Inklusion in Deutschland etwas zu feiern?" So hat Christian Draheim die aktuelle Talkrunde "Nachgefragt" beim h1-Fernsehen aus Hannover in Anlehnung an den neuen Roman von Ottmar Miles-Paul mit dem Titel "Ich will raus: von der Exklusion zur Inklusion" getitelt, die nun auch auf YouTube eingestellt wurde. Zusammen mit seinen Gästen blickt Moderator Christian Draheim bezugnehmend auf den Roman, der im Jahr 2034 spielt, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention dann bereits 25 Jahre in Deutschland gilt, darauf, wo Deutschland 2034 auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft stehen könnte. "Gemeinsam mit spannenden Gästen wird ein kritischer Blick auf die aktuelle Situation geworfen und eine Prognose für die Zukunft gewagt. Zu Gast sind: Ottmar Miles-Paul (Autor von "Ich will raus – Von der Exklusion zur Inklusion"), Katharina Lorenz vom SoVD-Niedersachsen, Michelle Crawford, Mutter eines Kindes mit Trisomie 21 und Kerstin Blochberger vom Bundesverband behinderter Eltern. Die Diskussion macht deutlich: Viele Expertinnen und Experten sehen die Inklusion in Deutschland aktuell in einer schwierigen Phase. Von fehlender Finanzierung über strukturelle Probleme im Bildungssystem bis hin zu gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen – die Herausforderungen sind groß. Ein besonderes Highlight: Eine Leseprobe aus dem Roman von Ottmar Miles-Paul, der die Zukunft der Inklusion im Jahr 2034 thematisiert und bewusst zum Nachdenken anregt. Die Frage bleibt offen – aber eines wird klar: Inklusion ist kein Selbstläufer. Sie braucht Engagement, klare Haltung und vor allem eine starke Stimme der Betroffenen", so heißt es u.a. in der Ankündigung der einstündigen Sendung.

Quelle

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Ein Aufklber genügt
Foto: Britta Wilkens

Berlin (kobinet) Es ist kein Geheimnis, dass ich ein großer Fan des LIORA-Modells der Organisation "stille Stunde" zum Abbau von unsichtbaren Barrieren bin (https://kobinet-nachrichten.org/2026/03/24/warum-wir-liora-brauchen/). Darin enthalten ist auch ein Leitfaden für Arbeitgeber zum Abbau von unsichtbaren Barrieren.

Quelle

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Corinna Rüffer
Foto: Corinna Rüffer

Berlin (kobinet) Zur bekannt gewordenen Streichliste der Bund-Länder-Arbeitsgruppe "Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen" hat sich Corinna Rüffer als behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen zu Wort gemeldet. "In vielen Kommunen gibt es sie bereits: Pool-Lösungen, bei denen ein Schulbegleiter mehrere Kinder mit Behinderung gleichzeitig betreut. Das kann funktionieren für Kinder, deren Bedarf das zulässt. Entscheidend ist aber: Eltern können heute noch auf eine individuelle, bedarfsdeckende Begleitung pochen, wenn das Poolmodell für ihr Kind nicht ausreicht. Dieser individuelle Rechtsanspruch ist die letzte Sicherheit für Familien, deren Kinder besonders intensive Unterstützung brauchen. Genau diesen Schutz will die Bundesregierung nun abschaffen. Ein heute bekannt gewordenes 108-seitiges "Vorschlagsbuch" sieht vor, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung zu streichen. Was bislang als rechtswidrige Sparpraxis in einzelnen Kommunen bekannt war, soll bundesweit zur Norm werden", betonte Corinna Rüffer.

Quelle

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Drei rote Ausrufezeichen
Foto: ht

BERLIN (kobinet) Dem Paritätischen Gesamtverband liegt ein internes Arbeitspapier vor, das belegt: Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände diskutieren im Verborgenen drastische Kürzungen bei Leistungen für Kinder, Jugendliche und Menschen mit Behinderungen. Das 108-seitige Dokument, das heute vom Paritätischen veröffentlicht wird, stammt aus einer Arbeitsgruppe, die abseits der Öffentlichkeit harte Einschnitte für Menschen mit Behinderungen und für Kinder und Jugendliche diskutiert. Es enthält mehr als 70 Kürzungsvorschläge mit einem bezifferten Volumen von über 8,6 Milliarden Euro. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liegt erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt sind.

Quelle

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Zum Leben befähigen und Umgang mit Geld lernen
Foto: geralt In neuem Fenster öffnen via Pixabay In neuem Fenster öffnen

STUTTGART (kobinet) In Baden-Württemberg lebt fast jeder vierte junge Mensch in Armut oder ist von Armut bedroht. Das neue Projekt SILKY4FUTURE des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg soll Jugendarmut nachhaltig bekämpfen und Chancengerechtigkeit fördern. Durch die Vermittlung von sogenannten "Future Skills" werden junge Menschen zwischen 14 und 25 Jahren darin gestärkt, eigenständig Zukunftsperspektiven zu entwickeln und ihren persönlichen Lebensweg selbstbestimmt zu gestalten. Das Projekt setze niedrigschwellig, freiwillig und flexibel an und unterstütze in zentralen Lebensbereichen wie schulischer und beruflicher Orientierung, Umgang mit Geld, Gesundheit und Ernährung, mentaler Stärke, selbstständigem Wohnen, Bildungschancen sowie digitalen Kompetenzen.

Quelle

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Inklusion ist gemeinsames Leben
Foto: Pixabay/geralt

ERLANGEN (kobinet) Menschen mit Beeinträchtigung, vor allem auch Menschen mit kognitiver oder mehrfacher Einschränkung, benötigen Unterstützung zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die Lebenshilfe Erlangen sieht es als ihren Auftrag, ihnen dies zu ermöglichen. Das ist aber ohne Fachkräfte nicht leistbar. "Ohne unsere Arbeit wären viele Menschen im Alltag ausgeschlossen. Wir sorgen dafür, dass unsere Bewohner*innen ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir geben Menschen eine Stimme, die oft überhört wird", so Mitarbeitende in einer Außenwohngruppe der Lebenshilfe. Besonders im Wohnbereich fehlen Fachkräfte wie beispielsweise Heilerziehungspfleger*innen und die Situation spitzt sich seit geraumer Zeit immer weiter zu. Das entgeht auch den Bewohner*innen nicht, die auf Hilfe und Zuwendung angewiesen sind.

Quelle

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Ministers Manne Lucha
Foto: Karin Volz

STUTTGART (kobinet) In der aktuellen Debatte um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) hat Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha die Bundesregierung scharf kritisiert. "Es ist wirklich skandalös, dass sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil weiterhin hartnäckig weigert, versicherungsfremde Leistungen wie die Gesundheitskosten von Bürgergeldempfängerinnen- und empfängern aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren", sagte der Minister in Stuttgart. Baden-Württemberg hatte die Forderung nach vollständiger Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen aus Bundessteuermitteln im Januar 2026 mit einem Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, dem die Länder einstimmig zugestimmt haben. Auch die von Bundesministerin Nina Warken eingesetzte Finanzkommission Gesundheit hatte diesen Schritt ausdrücklich empfohlen. Lucha forderte die Bundesregierung auf, die Empfehlungen der Finanzkommission Gesundheit ernst zu nehmen und die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen endlich vollständig aus Steuermitteln zu übernehmen.

Quelle

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Bild von der Protestaktion zur BGG-Reform vom 16.4.2026 am Reichstag
Foto: Wiebke Schär

Berlin (kobinet) Zu der von AbilityWatch organisierten Protestaktion für echte Regelungen zur Barrierefreiheit und gegen die massiven Ausnahmen für die Privatwirtschaft im Gesetzesentwurf der Bundesregierung für Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) stellte Raul Krauthausen klar, das ein echtes Engagement der Regierungskoalition für Teilhabe und Barrierefreiheit längst überfällig ist. Der Behindertenrechtsaktivist forderte von der Regierungskoalition eine ähnliche Dynamik wie bei der Spritpreisbremse mit schnellen Entscheidungen auch bei klaren Regelungen zur Barrierefreiheit und Teilhabe. Die Protestaktion fand auch aus den Reihen der Politik Aufmerksam, so sprachen sich auch Heike Heubach von der SPD, Corinna Rüffer von den Grünen und der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung für Verbesserungen am Gesetzentwurf aus.

Quelle

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Transparent vor dem Reichstag gegen BGG-Reform
Foto: AbilityWatch

Berlin (kobinet) Die Vorboten der heutigen Protestaktion am Reichstag sind bereits vor dem offiziellen Beginn um 9:00 Uhr sichtbar. Auf einem großen Transparent am Zaun vor dem Reichstag ist bereits die Botschaft angebracht. "#NichtunserGesetz: Stoppt Diskriminierung durch das BGG - Kein Freifahrtschein für Barrieren in der Privatwirtschaft" ist darauf zu lesen. Und genau darum geht es den Aktiven verschiedener Organisationen, deutlich zu machen, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung für Änderung des Behindertengleichstellungsgesetz unakzeptabel sind, weil dadurch Unternehmen weitgehend von Maßnahmen zur Barrierefreiheit und für angemessene Vorkehrungen ausgenommen sind.

Quelle

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Dennis Sonne am Rednerpult des Landtags von NRW
Foto: Dennis Sonne

Düsseldorf (kobinet) Viele behinderte Menschen wären heute gerne bei der Protestaktion vor dem Deutschen Bundestag ab 9:00 Uhr dabei, zu der AbilityWatch eingeladen hat, schaffen es aber nicht, nach Berlin zu kommen. So geht es auch dem nordrhein-westfälischen Landtagsabgeordneten Dennis Sonne, der sich schon seit vielen Jahren für Barrierefreiheit einsetzt und den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zu Änderungen des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) aufgrund der massiven Ausnahmen für Unternehmen scharf kritisiert. In einer Videobotschaft bekräftigt er, warum dieses Gesetzgebungsverfahren für mehr Barrierefreiheit "für uns alle" wichtig ist.

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Heike Heubach
Foto: Deutscher Bundestag

Berlin (kobinet) Im Vorfeld der heute am 16. April 2026 um 9:00 Uhr vor dem Bundestag am Paul-Löbe-Haus stattfindenden Protestaktion behinderter Menschen gegen den scharf kritisierten Gesetzentwurf des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) hat sich die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Heike Heubach mit einer Videobotschaft an die Öffentlichkeit gewandt. Darin erklärt sie sowohl ihre Kritik an den im Gesetzentwurf vorgesehenen massiven Ausnahmen für Unternehmen in Sachen Barrierefreiheit und stellt den weiteren Prozess für das Gesetzgebungsverfahren vor. Die selbst gehörlose Bundestagsabgeordnete will sich für massive Veränderungen an dem Gesetzentwurf einsetzen. Urspünglich war für den 16. April die Bundestagsdebatte zur ersten Lesung des Gesetzes vorgesehen, der aber aus noch nicht bekannten Gründen verschoben wurde.

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Verena Bentele
Foto: VdK Bayern

Berlin (kobinet) Der Sozialverband VdK bewertet die Wiederauflage des KfW-Programms "Altersgerecht umbauen" zur Barrierereduzierung in Wohnungen als wichtigen Erfolg seiner politischen Arbeit. VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte: "Der VdK hat sich frühzeitig und deutlich gegen die Einstellung des Investitionszuschusses positioniert und intensive Gespräche mit Abgeordneten geführt. Dass nun wieder Mittel bereitgestellt werden, zeigt: Beharrliche sozialpolitische Interessenvertretung zahlt sich aus." Das Förderprogramm "Altersgerecht umbauen" ist ein zentrales Instrument, um bestehenden Wohnraum barrierefrei umzubauen und damit ein selbstbestimmtes Leben im Alter oder mit Behinderung zu ermöglichen. Hunderttausende geförderte Wohneinheiten in den vergangenen Jahren belegen den großen Bedarf und den nachhaltigen Nutzen dieses Programms. Gleichzeitig ist für den VdK klar, dass die nun vorgesehenen 50 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen.

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Cover des Evaluationsberichts zum Persönlichen Budget des BMAS
Foto: BMAS

Berlin (kobinet) "Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat im Jahr 2025 eine bundesweite Studie zur Evaluation des Persönlichen Budgets beauftragt. Auftragnehmer der Studie war die InterVal GmbH in Kooperation mit Rechtsanwalt Prof. Dr. Oliver Tolmein. Basis der Evaluation sind neben einer umfassenden rechtlichen Analyse insbesondere Interviews mit Menschen mit Behinderungen und ihren Verbänden, Fachkräften der Reha- und Leistungsträger sowie weitere Expertinnen und Experten. Die Evaluation beleuchtet einzelne Gelingensfaktoren für das Persönlichen Budgets (insbesondere Zielvereinbarung, Budgetassistenz, Kalkulationsgrundlagen, Qualitätssicherung), die dazu beitragen können, den Bewilligungsprozess zu beschleunigen und zu entbürokratisieren. Die hiermit vorgelegte Evaluation soll den Meinungsaustausch in der Fachöffentlichkeit über die Erfahrungen mit dem Persönlichen Budget unterstützen." So heißt es auf der Internetseite des Bundesministerium für Arbeit und Soziales, wo der Evaluationsbericht veröffentlicht wurde.

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Simone Fischer
Foto: Axel Dressel

Berlin (kobinet) Während Bundesgesundheitsministerin Warken ihre Reformpläne für den Gesundheitssektor mit großem öffentlichem Aufschlag, ambitioniertem Zeitplan und ausführlicher Beratung im Ausschuss vorstellt, bleibt die Pflege erneut auf der Strecke. "Im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages nahm sich die Ministerin am 15. April 2026 90 Minuten Zeit für die Vorhabenplanung zur Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung – für die Pflege hingegen musste ihr Staatssekretär in 30 Minuten Rede und Antwort stehen", kritisiert die pflegepolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Simone Fischer. Dabei sei die soziale Pflegeversicherung für Millionen Menschen von existenzieller Bedeutung. Dennoch fehle es weiterhin an klaren Konzepten, konkreten Maßnahmen und einem verbindlichen Zeitplan. Während im Gesundheitsbereich Tempo gemacht wird, bleibe die Pflegereform auffällig vage, bemängelt die Grünen-Politikerin.

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Verena Gotzes
Foto: BSK

Berlin (kobinet) Viele Menschen mit Behinderungen werden nach dem vorliegenden Entwurf für ein Behindertengleichstellungsgesetz nach Ansicht des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) wegen vieler Ausnahmeregelungen und der fehlenden wirksamen Rechtsdurchsetzung deutliche Rückschritte hinnehmen müssen. Beispielsweise fest eingebaute Rampen (Klapprampen sind oft zu steil), die für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kinderwagen absolut notwendig sind, müssten nicht mehr umgesetzt werden. "Dies ist absolut inakzeptabel. Grundlage muss sein, dass Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen, so auch bei baulichen Maßnahmen, zum Standard erklärt wird und private Unternehmen auch zu Barrierefreiheit verpflichtet werden, so Verena Gotzes, Vorsitzende des BSK.

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Logo des Gesamtverband des Paritätischen
Foto: Paritätischer Gesamtverband

BERLIN (kobinet) Anlässlich der gestrigen Spar-Ankündigungen im Gesundheitssystem äußert sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Dr. Joachim Rock, mit folgender Einschätzung: "Die Vorschläge zur Gesundheitsreform sind keine echten Einsparungen, sondern vor allem Kostenverschiebungen zu Lasten von privaten Haushalten und Versicherten, insbesondere chronisch kranken Menschen. Statt die überbordenden Renditen im Pharmabereich in den Fokus zu nehmen, werden Zuzahlungen und Eigenanteile erhöht. Die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern belastet viele Haushalte zusätzlich. Dass die Versicherten auch in Zukunft versicherungsfremde Leistungen wie die Krankenversicherung für Grundsicherungsberechtigte finanzieren sollen, bleibt skandalös. Der Paritätische fordert, diese Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren, die Renditen im Gesundheitswesen zu reduzieren und die Finanzierung durch eine Bürgerversicherung unter Einbeziehung aller Einkommensarten auf eine breite und stabilere Grundlage zu stellen."

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Bei der Verleihung von fünf Ehrenpreisen für herausragendes Engagement.
Foto: LVBYGL

MÜNCHEN / WÜRZBURG (kobinet) Unter der Schirmherrschaft von Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat die bayerische Gehörlosen- und Gebärdensprachgemeinschaft am 10. und 11. April 2026 ein historisches Ereignis gefeiert. Rund 1.000 Teilnehmer-innen und Teilnehmer verwandelten Würzburg anlässlich des 10. Bayerischen Landestreffens in einen pulsierenden Mittelpunkt für Kultur, Austausch und politische Teilhabe.

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Bei der Übergabe des Förderbescheids
Foto: Stephan Zimmermann (Sozialgruppe Kassel)

KASSEL (kobinet) Einen Bewilligungsbescheid über 270.652 Euro hat LWV-Landesdirektorin Susanne Simmler jetzt an den Vorstandsvorsitzenden des Vereins Sozialgruppe Kassel e.V., Mike Alband-Nau, und an Vorstandsmitglied Dirk Becker übergeben. Mit dem Geld fördert das Integrationsamt des Landeswohlfahrtsverbandes (LWV) Hessen den Bau eines Serverraumes, dessen Hardware-Ausstattung und den Einbau einer Behinderten-Toilette für die gemeinnützige Pro Dokument GmbH in neuen Geschäftsräumen. Die Pro Dokument ist ein Inklusionsbetrieb mit 19 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, unter ihnen 14 Menschen mit Behinderungen, der von der Sozialgruppe Kassel (SGK) getragen wird.

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Logo der Lebenshilfe
Foto: Lebenshilfe

BERLIN (kobinet) Beim gestrigen Parlamentarischen Abend der Lebenshilfe appellierte die Bundesvorsitzende Ulla Schmidt an die Abgeordneten des Bundestages, die Teilhabe von Menschen mit Behinderung nicht zu gefährden und keine Leistungskürzungen zuzulassen. Aufgrund des großen Kostendrucks in Deutschland befürchtet die Bundesvereinigung Lebenshilfe harte Einschnitte für Menschen mit Behinderung und ihre Familien. Um Kürzungen bei der Eingliederungshilfe zu verhindern, hat der Verband die bundesweite Kampagne "Teilhabe ist Menschenrecht" gestartet und richtet sich mit einer Petition direkt an den Deutschen Bundestag. Rund 150 Gäste waren der Einladung der Lebenshilfe in die Vertretung des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund gefolgt. Sie kamen mit Vertretern der Lebenshilfe mit und ohne Behinderung intensiv ins Gespräch. Neben dem Erhalt der Eingliederungshilfe wurde dabei über die wichtigsten aktuellen Forderungen der Lebenshilfe an die Politik gesprochen.

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Logo der taz
Foto: taz

Berlin (kobinet) "Die Reform ist eher ein Reförmchen und verpasst damit die Chance, das AGG wirklich wirksam zu stärken und spürbar zu verbessern", so wird Eva Maria Andrades, die Geschäftsführerin des Antidiskriminierungsverbands Deutschland (advd) in einem aktuellen Bericht der taz zum am 14. April 2026 vorgelegten Referentenentwurf zur Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zitiert. Und damit bringt sie die Kritik vieler Akteur*innen auf den Punkt, die auf eine echte Reform der Antidiskriminierungsgesetzgebung gehofft haben und sich seit vielen Jahren im Bündnis AGG Reform Jetzt! engagieren. Bis Freitag, den 17. April 2026, also insgesamt drei Tage, haben Verbände die Möglichkeit, Stellungnahmen zum Referentenentwurf für die AGG-Reform einzureichen. Damit sei das Gesetzgebungsverfahren bereits in seinen ersten Schritten auch eine verpasste Chance für echte Partizipation, kritisiert die LIGA Selbstvertretung.

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Kommt zur AbilityWatch-Baustelle vor den Bundestag!
Foto: Sozialhelden e.V.

Berlin (kobinet) Am 16. April 2026 sollte im Plenum des Deutschen Bundestages eigentlich die Debatte zur 1. Lesung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) stattfinden. Doch was im Gesetzentwurf der Bundesregierung steht, ist kein Fortschritt. Es macht Barrierefreiheit zu einem Nice-To-Have. Dies teilte Raul Krauthausen vom Vorstand der Sozialhelden mit und kündigte trotz der Absage der Debatte an, dass die für den 16. April ab 9:00 Uhr vor dem Bundestag (Platz der Republik / Paul-Löbe-Haus) geplante Protestaktion behinderter Menschen und ihrer Verbündeter jetzt gerade erst recht stattfindet. Ein Bündnis für ein starkes Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) lehnt den Gesetzentwurf der Bundesregierung entschieden ab und warnt davor, dass der Entwurf Standards schwäche und die Rechte von mehr als 13 Millionen Menschen mit Behinderungen gefährde.

Quelle

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Info blau Symbol
Foto: Susanne Göbel

Münster (kobinet) Sie ist Fotografin, er ist Stadion-Kommentator. Sie treffen sich zufällig, kommen sich näher, verlieben sich ineinander, werden ein Paar, trennen sich wieder und nähern sich wieder an. So weit, so gut. Eine ganz normale Geschichte. Oder nicht? In Milan Skrobaneks Kinofilm "Als wäre es leicht" scheinen Barrieren von Beginn an programmiert. Denn: Kati, die Fotografin, ist gehörlos. Stadion-Kommentator Florian ist blind. Anlässlich der Vorpremiere des Films Ende März im Cinema in Münster sprachen die Mitarbeiter*innen des Kompetenzzentrum Selbstbestimmt Leben im Regierungsbezirk Münster (KSL.NRW) mit dem Regisseur Milan Skrobanek und den Haupdarstellenden Cindy Kling (im Film: Kati) und David Knors (im Film: Florian) unter anderem darüber, ob die anfangs große Liebe auch langfristig bestehen kann und warum mehr professionelle Schauspielende mit Behinderungen dem Medium Film guttäten.

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geld
Foto: Pixabay/OpenClipart-Vectors

Wien (kobinet) In den nächsten Jahren soll sich unsere Art zu bezahlen ändern. Die Europäische Zentralbank (EZB) plant die Einführung des digitalen Euro. Er soll eine sichere, europäische Alternative für Zahlungen im Internet und in Geschäften sein. Darüber berichtet Markus Ladstätter im österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. Dem Bericht zufolge möchte die Österreichische Nationalbank (OeNB) sicherstellen, dass beim digitalen Geld niemand vergessen wird. Deshalb hat die OeNB das "Financial Inclusion Forum" ins Leben gerufen. In dieser Arbeitsgruppe arbeiten mehr als 35 verschiedene Organisationen und Unternehmen zusammen. Auch BIZEPS ist als Interessenvertretung behinderter Menschen Teil dieser Arbeitsgruppe.

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Logo: Selbst Aktiv
Foto: AG Selbst Aktiv

Berlin (kobinet) Restaurant, Kino, Friseur, Arztpraxis: Menschen mit Behinderungen stoßen im Alltag noch immer auf Barrieren, die ihnen den Zugang zu Dienstleistungen und Einrichtungen erschweren oder verwehren. Sie werden von vielen Dingen ausgeschlossen, die selbstverständlich für alle Menschen in unserem Land zur Verfügung stehen müssen. Die längst überfällige und jetzt erneut gestoppte Reform des Gesetzes zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) muss einen klaren Anspruch auf Barrierefreiheit von Gütern und Dienstleistungen auch privater Anbieter gesetzlich regeln. Dies fordern die Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv behinderter Menschen in der SPD Karl Finke und Katrin Gensecke. Dazu gehöre selbstverständlich auch, dass dieser Anspruch von Betroffenen und ihren Verbändern eingeklagt werden kann.

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irritiert über Raulkrauthausens Fernandes-Ulmen-Statement
Foto: Hubertus Thomasius

Staufen (kobinet) Krauthausens eilige Distanzierung in der Causa Christian Ulmen (Neue Norm vom 23.03. 2026) atmet weniger solidarischen Widerstandsgeist gegen das Patriarchat, als dass sie den fragwürdigen Geist demonstrativer Anpassung und Unterwerfung unter eine wokistische Verhaltensnorm verströmt. – Dabei ist er ehrlich und realistisch genug, einzuräumen, dass der Social-Media-Kontext, in dem er sich bewegt und als eine prominente Stimme wahrgenommen und gehört wird, kein Sprechen zulässt, das nicht auch selbstinszenatorisch ist: Lediglich "nicht bloße Selbstinszenierung" will sein Statement sein, wo es ohne Selbstinszenierung gar nicht geht.

Quelle

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Budget, Geldscheine
Foto: Irina Tischer

DÜSSELDORF (kobinet) Der Sozialverband VdK NRW kritisiert die geplante Erhöhung der Zuzahlungen für verschreibungspflichtige Medikamente und Krankenhausaufenthalte scharf. "Die vorgesehenen Anhebungen von 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro stellen aus unserer Sicht eine unverhältnismäßige Belastung für Patientinnen und Patienten dar – insbesondere für ältere Menschen, Rentnerinnen und Rentner sowie chronisch Kranke, die häufig mehrere Medikamente täglich einnehmen müssen", sagt Präsident Horst Vöge.

Quelle

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Logo der Lebenshilfe
Foto: Lebenshilfe

OSNABRÜCK (kobinet) Die Lebenshilfe Osnabrück ruft zur Teilnahme an der aktuell gestarteten Petition gegen geplante Kürzungen bei der Eingliederungshilfe auf. Die Petition wurde vom Deutschen Bundestag offiziell zugelassen und kann ab sofort unterzeichnet werden. Innerhalb von sechs Wochen müssen mindestens 30.000 Unterschriften erreicht werden, damit sich der Petitionsausschuss öffentlich mit dem Anliegen befasst. Die Eingliederungshilfe ist eine zentrale Voraussetzung für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben. Sie ermöglicht unter anderem selbstbestimmtes Wohnen, Zugang zu Bildung und Arbeit sowie soziale Teilhabe. Geplante Einsparungen in diesem Bereich gefährden diese grundlegenden Rechte.

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SOD Logo Saarland 2026
Foto: SOD Saarland

SAARBRÜCKEN (kobinet) Die Special Olympics Nationalen Spiele Saarland 2026 haben ein weiteres Debüt zu verzeichnen: Bisher gab es das Host Town Program (Gaststädte- Programm) nur bei Special Olympics Weltspielen, doch in diesem Jahr findet es erstmals auch bei Nationalen Spielen statt. Elf saarländische Kommunen wurden dafür als Gastgeber ausgewählt und betreuen internationale Delegationen. Das Host Town Program bringt Menschen zusammen, schon vor dem ersten Wettbewerb. Internationale Delegationen reisen bereits mehrere Tage vor Beginn der Spiele an, lernen Land und Leute kennen und erleben gemeinsame Aktivitäten mit den Kommunen. So entstehen Begegnungen auf Augenhöhe und neue Verbindungen, die weit über die Spiele hinaus wirken.

Quelle

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Paragraf Paragraph Zeichen
Foto: H. Smikac

NANNOVER (kobinet) Ab heute können queerfeindliche Vorfälle in Niedersachsen erstmals über eine zivilgesellschaftliche Meldestelle dokumentiert werden. Das Queere Netzwerk Niedersachsen e.V. (QNN) startet mit der Melde- und Informationsstelle Queerfeindlichkeit (MIQ) ein Onlineportal zur Erfassung queerfeindlicher Vorfälle. Ziel der Meldestelle ist es, Ausmaß, Erscheinungsformen und Folgen von Queerfeindlichkeit in Niedersachsen sichtbar zu machen und Betroffene dabei zu unterstützen, passende Unterstützung zu finden. Über ein Online-Meldeformular sowie ein Meldehandy können queerfeindliche Vorfälle aus ganz Niedersachsen gemeldet werden. Erfasst werden Online- und Offline-Vorfälle von diskriminierenden Postings bis zu Gewalttaten. Auf dieser Internetseite ist mehr darüber zu erfahren.

Quelle

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